Die Bewertung von Beteiligungsrechten an Start-up-Unternehmen und der Gleichbehandlungsgrundsatz

<article class="rz"><h2>1. Einleitung</h2> <p>Die Schweiz kennt f&uuml;r Privatpersonen eine Verm&ouml;genssteuer. Erhoben wird sie auf dem Reinverm&ouml;gen (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_13" target="_blank" rel="noopener">Art. 13 StHG</a>). Die Bewertung des Verm&ouml;gens orientiert sich nach dem Verkehrswert (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_14" target="_blank" rel="noopener">Art. 14 Abs. 1 StHG</a>).</p> <p>Der Verm&ouml;genswert von kotierten Aktien bemisst sich anhand des B&ouml;rsenwertes. Bei nicht kotierten Aktien fehlen regelm&auml;ssig Anhaltspunkte, die eine Bewertung der Aktien zum Verkehrswert zulassen. Mangels eines verf&uuml;gbaren Wertes ist der Verkehrswert anhand von Sch&auml;tzungsgrundlagen zu ermitteln, die eine m&ouml;glichst genaue Verkehrswertermittlung zulassen. Die Schweizerische Steuerkonferenz hat hierzu ein Kreisschreiben, das SSK-KS 28^{<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">01</a>}, verfasst. Zu diesem Kreisschreiben existiert ferner ein Kommentar, welcher die Vorgaben im Kreisschreiben weiter ausf&uuml;hrt.^{<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">02</a>}</p> <p>Das SSK-KS 28 h&auml;lt fest, dass der Verkehrswert von nicht kotierten Wertpapieren, f&uuml;r die keine Kursnotierungen bekannt sind, dem inneren Wert entspricht. Davon abweichend bestimmt sich der steuerlich massgebende Verkehrswert nach dem Kaufpreis, sofern die Titel unter Dritten gehandelt werden.^{<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">03</a>} Ein Handel unter Dritten liegt nach der SSK-KS 28 auch dann vor, wenn Investor:innen anl&auml;sslich einer Kapitalrunde Beteiligungsrechte zeichnen.</p> <p>Bei Start-up-Unternehmen hat diese Bewertungspraxis mitunter zu grotesken Situationen gef&uuml;hrt. Wird der von den Investor:innen bezahlte Emissionspreis f&uuml;r die Aktien als Grundlage f&uuml;r die Aktienbewertung herangezogen, kann dies eine sehr hohe und regelm&auml;ssig finanziell kaum zu finanzierende Verm&ouml;genssteuerbelastung der Gr&uuml;nder:innen zur Folge haben. Die Verwaltungspraxis hat diese Problematik erkannt und bewertet die Beteiligungsrechte von Start-up-Unternehmen nach der Substanzwertmethode.^{<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">04</a>}</p> <p>Die pauschale Anwendung der Substanzwertmethode reduziert diese Steuerbelastung erheblich. Mit Blick auf Unternehmen, die sich in einer den Start-up-Unternehmen vergleichbaren Situationen befinden, stellt sich die Frage, ob die Abgrenzung von Start-ups zu solchen Unternehmen gerechtfertigt ist. Denn gem&auml;ss dem im Steuerrecht geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu besteuern.^{<a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">05</a>}</p> <p>Nach der hier vertretenen Auffassung ist die pauschale, schematische^{<a title="" href="#_ftn6" name="_ftnref6">06</a>} Verweigerung der Start-up Bewertung auf Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, nicht gerechtfertigt.</p> <h2>2. Bestimmung des Verkehrswertes von nicht kotierten Beteiligungen</h2> <p>Die Ausgangslage f&uuml;r die Bewertung von nicht kotierten Beteiligungen bildet <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_14" target="_blank" rel="noopener">Art. 14 Abs. 1 StHG</a>. Danach sind die Verm&ouml;genswerte zum Verkehrswert zu bewerten. Was unter dem Verkehrswert zu verstehen ist, und wie dieser zu ermitteln ist, legt das Gesetz nicht fest.</p> <p>F&uuml;r die Rechtsanwendung hat dies zur Folge, dass die Bewertung f&uuml;r die Verm&ouml;genssteuer sich nach dem Verkehrswert zu orientieren hat. Das Bundesgericht schliesst aus der gesetzlichen Konzeption, dass den rechtsanwendenden Beh&ouml;rden ein grosser Ermessenspielraum bei der Verkehrswertbestimmung einger&auml;umt wird.^{<a title="" href="#_ftn7" name="_ftnref7">07</a>}</p> <p>Die Rechtsprechung definiert den Verkehrswert als den objektiven Marktwert des Verm&ouml;gensgegenstandes. Letzterer entspricht dem Preis, der im Gesch&auml;ftsverkehr f&uuml;r die Ver&auml;usserung mutmasslich erzielt werden k&ouml;nnte bzw. dem Preis, den ein Dritter zu zahlen bereit w&auml;re.^{<a title="" href="#_ftn8" name="_ftnref8">08</a>} Aus der Umschreibung des Bundesgerichts wird ersichtlich, dass die Verkehrswertbestimmung keine mathematisch genaue Berechnung ist.^{<a title="" href="#_ftn9" name="_ftnref9">09</a>}</p> <p>Die kantonale Steuerkonferenz hat im SSK-KS 28 eine Anleitung zur Bewertung von nicht kotierten Beteiligungsrechten erlassen. Das SSK-KS 28 ist kein Bundesrecht, sondern eine Verwaltungsverordnung. Sie richtet sich an die Beamt:innen mit dem Ziel, eine einheitliche Anwendung des Steuerrechts zu erm&ouml;glichen. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung das SSK-KS 28 als eine zuverl&auml;ssige Methode zur Bestimmung des Verkehrswertes gewertet. Ungeachtet dessen verlangt die Rechtsgleichheit weiterhin eine einheitliche Anwendung des Gesetzes. Vom SSK-KS 28 kann denn auch abgewichen werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung erfolgt eine Abweichung allerdings nur, wenn die Besonderheiten des Einzelfalles dies gebieten oder eine bessere Erkenntnis des Verkehrswertbegriffes vorliegt.^{<a title="" href="#_ftn10" name="_ftnref10">10</a>}</p> <p>Im SSK-KS 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz wird die Bewertung von nicht kotierten Wertschriften n&auml;her ausgef&uuml;hrt. Das SSK-KS 28 legt eine Kaskadenordnung fest: Grunds&auml;tzlich ist bei nicht kotierten Wertschriften, die gehandelt werden, auf den letzten verf&uuml;gbaren Kurs abzustellen. Ein &laquo;Handel&raquo; liegt auch dann vor, wenn Beteiligungsrechte anl&auml;sslich einer Kapitalerh&ouml;hung gezeichnet werden.^{<a title="" href="#_ftn11" name="_ftnref11">11</a>} Liegt kein Handel vor, ist der Wert nach dem sogenannten inneren Wert der Wertschriften zu bestimmen. Dieser entspricht regelm&auml;ssig dem arithmetischen Mittel aus dem doppelt gewichteten Ertragswert und dem einfach gewichtetem Substanzwert.^{<a title="" href="#_ftn12" name="_ftnref12">12</a>}</p> <h2>3. Vorliegen eines Transaktionspreises anl&auml;sslich der Gr&uuml;ndung oder bei einer Kapitalerh&ouml;hung</h2> <p>Von der allgemeinen Bewertungsrichtlinie des SSK-KS 28 kann abgewichen werden, wenn eine massgebliche Transaktion unter unabh&auml;ngigen Personen vorliegt.^{<a title="" href="#_ftn13" name="_ftnref13">13</a>} Unter einer Transaktion ist einerseits eine Hand&auml;nderung zu verstehen, mithin der Verkauf bzw. Kauf von Wertpapieren. Der Transaktionsbegriff des SSK-KS 28 erfasst andererseits jede Art von Hand&auml;nderung. Darunter fallen unter anderem auch Kapitalerh&ouml;hungen.^{<a title="" href="#_ftn14" name="_ftnref14">14</a>}</p> <p>Beteiligen sich Drittpersonen an einer Kapitalgesellschaft mittels einer Kapitalerh&ouml;hung, kann der von den Investor:innen bezahlte Preis f&uuml;r die gezeichneten Wertschriften massgebend sein f&uuml;r die Bewertung der Beteiligungsrechte. Dies wird &uuml;blicherweise dann angenommen, wenn die Investor:innen Dritte sind und die Transaktion als massgeblich eingestuft werden kann. Die Massgeblichkeit wird in quantitativer Hinsicht regelm&auml;ssig bejaht, wenn das Transaktionsvolumen 10% oder mehr der ausgegebenen Beteiligungsrechte ausmacht.^{<a title="" href="#_ftn15" name="_ftnref15">15</a>}</p> <p>Diese Praxis hat zur Folge, dass der von den Investor:innen bezahlte Preis pro Beteiligungsrecht als Grundlage f&uuml;r die Bestimmung des Verm&ouml;genssteuerwert der Wertschriften herangezogen wird. Mitunter k&ouml;nnen sich unter gewissen Umst&auml;nden schwerwiegende und finanziell kaum zu tragende Verm&ouml;genssteuerfolgen ergeben.^{<a title="" href="#_ftn16" name="_ftnref16">16</a>} Verschiedene kantonale Steuergesetze kennen Bestimmungen zur Begrenzung der Verm&ouml;genssteuer, sollte diese im Vergleich zum steuerbaren Einkommen eine gesetzlich vorbestimmte Grenze &uuml;berschreiten.^{<a title="" href="#_ftn17" name="_ftnref17">17</a>} In den Kantonen, welche eine solche gesetzlich festgelegte Begrenzung der Verm&ouml;genssteuer nicht kennen, muss im Einzelfall gepr&uuml;ft werden, ob eine im Vergleich zum steuerbaren Einkommen &uuml;berm&auml;ssige Verm&ouml;genssteuerbelastung vorliegt. In diesen Kantonen bildet die verfassungsm&auml;ssige Eigentumsgarantie die Grenze der zul&auml;ssigen Verm&ouml;genssteuerbelastung.^{<a title="" href="#_ftn18" name="_ftnref18">18</a>}</p> <p>F&uuml;r Start-up-Unternehmen gelten vorteilhafte Bewertungsrichtlinien. Sie werden nach der Substanzwertmethode bewertet. Dies hat zur Folge, dass der von Investor:innen bezahlte Transaktionspreis nicht als Grundlage zur Bewertung der Beteiligungsrechte herangezogen wird. Demgegen&uuml;ber gelten f&uuml;r alle anderen Unternehmen die &uuml;blichen Bewertungsbestimmungen.^{<a title="" href="#_ftn19" name="_ftnref19">19</a>}</p> <p>Die Steuerverwaltung Z&uuml;rich umschreibt Start-ups als Kapitalgesellschaften mit einem innovativen (&uuml;blicherweise technologiegetriebenen) und skalierbaren Gesch&auml;ftsmodell.^{<a title="" href="#_ftn20" name="_ftnref20">20</a>} Sie behalten diese Qualifikation bis zum Erreichen von sog. repr&auml;sentativen Gesch&auml;ftsergebnisse. Die Praxis zeigt, dass (ehemalige) Start-up-Unternehmen auch bei Erzielen von sog. repr&auml;sentativen Gesch&auml;ftsergebnissen weiterhin auf die Finanzhilfe von Investor:innen angewiesen sind. Der Grund liegt oft im hohen Personalaufwand f&uuml;r die Informatik und f&uuml;r den Vertrieb.</p> <p>Die Grundlage f&uuml;r den Zeichnungspreis neuer Aktien an Start-ups bilden der Businessplan, Dieser beschreibt das Produkt, den Markt, die (m&ouml;glichen) Konkurrenten und die Verwendung der Gelder. Der Preis f&uuml;r die im Zuge der Kapitalerh&ouml;hung zu zeichnenden Aktien basiert auf der Beschreibung einer m&ouml;glichen Zukunft. Die zeichnenden Investor:innen erhoffen sich diese Zukunft. Der Zeichnungspreis entspricht folglich nicht dem gegenw&auml;rtigen Marktwert der Beteiligungsrechte, sondern ist eine &laquo;Wette&raquo; auf die k&uuml;nftige, m&ouml;gliche Wertentwicklung.^{<a title="" href="#_ftn21" name="_ftnref21">21</a>}</p> <p>&Auml;hnliches gilt f&uuml;r Kapitalgesellschaften, die mittels einer oder mehrerer Kapitalrunden neues Kapital beschaffen. Der Grund f&uuml;r die Kapitalbeschaffung kann vielerlei sein: Ausbau des bestehenden Gesch&auml;fts, Finanzierung der Forschung und Entwicklung, Finanzierung von Werbung und Marketing, St&auml;rkung des Eigenkapitals aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben, etc. Je nach Konstellation ist es m&ouml;glich, den Marktwert der zu zeichnenden Aktien auf der Basis eines bestehenden Marktwertes der Gesellschaft zuz&uuml;glich des zu schaffenden Kapitals zu berechnen. Demgegen&uuml;ber ist es ebenfalls m&ouml;glich, dass der bezahlte Zeichnungspreis &ndash; wie bei einem Start-up &ndash; gest&uuml;tzt auf einem Businessplan erfolgt, der eine m&ouml;gliche Zukunft darstellt. In diesem Fall hoffen die Investor:innen auf eine m&ouml;glichst positive Wertentwicklung. Folglich entspricht der von ihnen bezahlte Preis f&uuml;r die neu ausgegebenen Beteiligungsrechte nicht dem Marktwert.</p> <h2>4. Schutzmechanismen von Investor:innen bei Gr&uuml;ndungen oder Kapitalerh&ouml;hungen</h2> <p>Bei Gr&uuml;ndungen oder sp&auml;teren Kapitalerh&ouml;hungen von Start-up-Unternehmen und sonstigen Kapitalgesellschaften zeichnen die Investor:innen meist eine Minderheitsbeteiligung. In der Folge sind sie gem&auml;ss dem geltenden Aktienrecht in ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung gegen&uuml;ber der Person oder den Personen, welche die Mehrheit der Aktien h&auml;lt, benachteiligt. Das Aktienrecht und das Vertragsrecht bieten verschiedene M&ouml;glichkeiten an, die Investition der Minderheitsaktion&auml;r:innen vor einer zweckentfremdenden Verwendung zu sch&uuml;tzen. Die gemeinhin bekannten Mechanismen bei Start-up-Unternehmen oder generell von Kapitalgesellschaften lassen sich wie folgt einteilen:</p> <ul type="disc"> <li>Statutarische Massnahmen: Die statutarischen Massnahmen bestehen regelm&auml;ssig in der Einr&auml;umung von Vorzugsaktien zu Gunsten der Investor:innen, welche diesen Vorrechte mit Bezug auf Dividenden^{<a title="" href="#_ftn22" name="_ftnref22">22</a>} und den Liquidationserl&ouml;s bis zur H&ouml;he der get&auml;tigten Investition geben.^{<a title="" href="#_ftn23" name="_ftnref23">23</a>}</li> <li>Vertragliche Massnamen: Die vertragliche Absicherung sieht &uuml;blicherweise die Vorhand- und Vorkaufsrechte sowie die Mitverkaufsverpflichtungen der &uuml;brigen Aktion&auml;r:innen vor. Dar&uuml;ber hinaus regeln die Aktion&auml;rsbindungsvertr&auml;ge das Stimmverhalten in der Generalversammlung oder auch im Verwaltungsrat.^{<a title="" href="#_ftn24" name="_ftnref24">24</a>}</li> <li>Vertretung im Verwaltungsrat: Investor:innen behalten sich regelm&auml;ssig vor, mit einer Vertrauensperson im Verwaltungsrat vertreten zu sein.</li> </ul> <p>Die statutarischen und vertraglichen Massnahmen haben zur Folge, dass die Unternehmer:innen ihre Beteiligungsrechte nicht ver&auml;ussern k&ouml;nnen, weil der unterzeichnete Aktion&auml;rsbindungsvertrag dies untersagt oder eine faktische Unverk&auml;uflichkeit vorliegt.^{<a title="" href="#_ftn25" name="_ftnref25">25</a>}</p> <p>Die Investor:innen nehmen meist keinen Einfluss auf die unternehmerischen Aufgaben. Daf&uuml;r besteht auch kein Interesse. Die unternehmerischen Aufgaben &uuml;bernehmen die Unternehmer:innen oder das Management der Gesellschaft.</p> <h2>5. Ungleichbehandlung in der Bewertung von Beteiligungsrechten</h2> <p>Nach der Praxis der Steuerkonferenz ist die vorteilhafte Bewertung zum Substanzwert f&uuml;r Start-up-Unternehmen so lange zu gew&auml;hren, als das Unternehmen keine repr&auml;sentativen Gesch&auml;ftsergebnisse erzielt. Liegen repr&auml;sentative Gesch&auml;ftsergebnisse vor, geht die Praxis davon aus, dass die Gr&uuml;ndungs- und Aufbauphase abgeschlossen ist. In der Folge wird nebst dem Substanzwert der gewichtete Ertragswert mitber&uuml;cksichtigt. Dies gilt allerdings nur so lange, als keine massgebliche Hand&auml;nderung oder eine Finanzierungsrunde bzw. Kapitalerh&ouml;hung stattfindet. Im Grundsatz wird der Preis, der f&uuml;r die Beteiligungsrechte im Zuge eines Verkaufs oder einer Finanzierungsrunde bzw. einer Kapitalerh&ouml;hung bezahlt wird, dem steuerlichen Verkehrswert gleichgestellt. In der Folge wechselt f&uuml;r die Unternehmer:innen die Verm&ouml;genssteuerlast.</p> <p>Nimmt das Unternehmen weitere Kapitalrunden vor, sichern sich die Investor:innen ihre Investition regelm&auml;ssig weiterhin ab. Start-up Unternehmer:innen, die eine vorteilhafte Verm&ouml;genssteuer genossen, sehen sich nach den ersten repr&auml;sentativen Gesch&auml;ftsergebnissen bei weiteren Kapitalrunden regelm&auml;ssig mit einer ungleich h&ouml;heren Verm&ouml;genssteuerlast konfrontiert.</p> <p>Das SSK-KS 28 begr&uuml;ndet die Anwendung der Substanzwertmethode bei Start-up-Unternehmen mit den hohen Bewertungsunsicherheiten.^{<a title="" href="#_ftn26" name="_ftnref26">26</a>} Die Annahme hoher Bewertungsunsicherheiten unterstellt aber, dass das SSK-KS 28 keine genauen Vorgaben zur Bewertung von Beteiligungsrechten an nicht kotierten Gesellschaften kennt. Das SSK-KS 28 l&auml;sst kein Spielraum zu und gibt sehr genaue Bewertungsvorgaben. Ziel und Zweck dieses SSK-KS 28 ist es eben gerade eine Kaskadenordnung festzulegen, so dass Bewertungsschwierigkeiten gar nicht aufkommen. Folgt man der Bewertungskaskade des SSK-KS 28, so ergibt sich die nachstehende &ndash; oben erw&auml;hnte &ndash; Rangordnung:</p> <ul type="disc"> <li>In erster Linie gilt der Wert, der sich aus tats&auml;chlich get&auml;tigten Aktientransaktionen unter Dritten zuverl&auml;ssig ergibt.</li> <li>Fehlen derartige Hinweise, kommt die im SSK-KS 28 erl&auml;uterte Bewertungsmethode zur Anwendung, wonach sich der Steuerwert der Beteiligungsrechte aus dem arithmetischen Mittel des doppelt gewichteten Ertragswertes und dem einfach gewichteten Substanzwert errechnet.^{<a title="" href="#_ftn27" name="_ftnref27">27</a>}</li> </ul> <p>Unternehmen, welche anl&auml;sslich der Gr&uuml;ndung oder in darauffolgenden Kapitalrunden Gelder entgegennehmen, um damit den Aufbau oder &ndash; in sp&auml;teren Entwicklungsphasen &ndash; den Ausbau zu finanzieren, haben die folgenden Gemeinsamkeiten:</p> <ul type="disc"> <li>Mittels Kapitalrunden werden Gelder von Investor:innen entgegengenommen. Diese Gelder fliessen in die Gesellschaft.^{<a title="" href="#_ftn28" name="_ftnref28">28</a>}</li> <li>Die Investor:innen zeichnen die Beteiligungsrechte aufgrund eines vom Unternehmen vorgegebenen oder mit dem Unternehmen ausgehandelten Preises. In jedem Fall erfolgt die Zeichnung zu einem Preis, welchem die Investor:innen zugestimmt haben.</li> <li>Die Investor:innen halten regelm&auml;ssig eine Minderheitsbeteiligung und sichern diese durch die oben erw&auml;hnten Mechanismen ab.</li> </ul> <p>Unabh&auml;ngig davon in welcher Phase sich ein Unternehmen befindet, m&uuml;ssen die Beteiligungsrechte f&uuml;r die Verm&ouml;genssteuer zum Verkehrswert bemessen werden (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_14" target="_blank" rel="noopener">Art. 14 StHG</a>). Die kantonalen Steuerverwaltungen haben die M&ouml;glichkeit, unter Ber&uuml;cksichtigung aller relevanten Faktoren, vom Kauf- bzw. Transaktionspreis abzuweichen,^{<a title="" href="#_ftn29" name="_ftnref29">29</a>} sofern der Transaktionspreis vom (mutmasslichen) Verkehrswert abweicht.</p> <p>Dieser Ermessenspielraum erm&ouml;glicht eine g&uuml;nstige Verm&ouml;genssteuerbesteuerung von Beteiligungsrechten an Start-up-Unternehmen. Die Bewertung nach der Substanzwertmethode macht Sinn, um eine &uuml;berh&ouml;hte Verm&ouml;genssteuerbelastung zu verhindern. Wird pauschal eine Kategorie von Unternehmen wie z.B. Start-up-Unternehmen abweichend von den sonst geltenden Vorgaben bewertet, muss diese Ausnahme den Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Steuerrecht standhalten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob diese Praxis nicht auf Unternehmen auszudehnen ist, welche repr&auml;sentative Gesch&auml;ftsergebnisse ausweisen.</p> <h2>6. Der Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verm&ouml;genssteuer</h2> <h3>6.1 Verfassungsm&auml;ssige Grunds&auml;tze der Verm&ouml;genssteuer</h3> <p><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_8" target="_blank" rel="noopener">Art. 8 BV</a> legt das Gleichbehandlungsgebot in der Verfassung fest. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_8" target="_blank" rel="noopener">Art. 8 Abs. 1 BV</a>). Nach der in der Schweiz bekannten Formel ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.^{<a title="" href="#_ftn30" name="_ftnref30">30</a>} Das Gleichbehandlungsgebot wird verletzt, wenn ein Erlass oder ein Entscheid sich nicht auf ernsthafte, sachliche Gr&uuml;nde st&uuml;tzen l&auml;sst, sinn- oder zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, f&uuml;r welche ein vern&uuml;nftiger Grund in den zu regelnden tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnissen nicht ersichtlich ist.^{<a title="" href="#_ftn31" name="_ftnref31">31</a>} Aus dem Gesagten^{<a title="" href="#_ftn32" name="_ftnref32">32</a>} kann abgeleitet werden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz</p> <ul type="disc"> <li>die Gleichbehandlung unter Ber&uuml;cksichtigung der zu regelnden Umst&auml;nde verlangt; und</li> <li>eine Ungleichbehandlung zul&auml;sst, sofern dies nach den Umst&auml;nden sachlich geboten ist oder ein Rechtfertigungsgrund f&uuml;r die Ungleichbehandlung vorliegt.</li> </ul> <p>Der Gleichbehandlungsgrundsatz f&uuml;r die Anwendung der Steuergesetze wird durch <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_127" target="_blank" rel="noopener">Art. 127 Abs. 2 BV</a> konkretisiert. Angesprochen sind die Grunds&auml;tze der Allgemeinheit, der Gleichm&auml;ssigkeit der Besteuerung und der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit. Diese Besteuerungsgrunds&auml;tze sind &ndash; nebst den Bundesbeh&ouml;rden &ndash; auch von den Kantonen in der Anwendung der kantonalen Steuergesetze zu beachten.^{<a title="" href="#_ftn33" name="_ftnref33">33</a>}</p> <p>Im bekannten Entscheid des Bundesgerichts zum degressiven Steuersatz der Einkommenssteuer des Kantons Obwalden nahm das Bundesgericht ausf&uuml;hrlich Stellung zum Leistungsf&auml;higkeitsprinzip. F&uuml;r den Bereich der Steuer vom Einkommen l&auml;sst sich gem&auml;ss dem Bundesgericht dem Leistungsf&auml;higkeitsprinzip unmittelbar entnehmen, dass Personen und Personengruppen gleicher Einkommens- und Verm&ouml;gensschicht gleich viel Steuern zu bezahlen haben (sog. horizontale Steuergerechtigkeit). Personen mit verschieden hohen Einkommen sind unterschiedlich zu belasten. Ein niedriges Einkommen muss im Vergleich zu einem hohen Einkommen zwangsweise eine tiefere Steuerlast zur Folge haben. Daraus folgert das Bundesgericht, dass die Steuerpflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichm&auml;ssig belastet werden m&uuml;ssen, und die Steuerbelastung muss sich nach den dem Steuerpflichtigen zur Verf&uuml;gung stehenden Wirtschaftsg&uuml;tern und den pers&ouml;nlichen Verh&auml;ltnissen richten.^{<a title="" href="#_ftn34" name="_ftnref34">34</a>} Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Gleichbehandlungsgebot und das Leistungsf&auml;higkeitsprinzip mit degressiven Verm&ouml;genssteuersteuers&auml;tzen gleich wie bei der Einkommenssteuer verletzt werden.^{<a title="" href="#_ftn35" name="_ftnref35">35</a>}</p> <p>Die Anwendung dieses strengen Gleichbehandlungsgebotes erf&auml;hrt in der Rechtsprechung Einschr&auml;nkungen mit Blick auf die praktikable Handhabung des Steuerveranlagungsverfahrens als Massenverfahren. Gem&auml;ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine exakte, rechnerisch ermittelte Gleichbehandlung der einzelnen Steuerpflichtigen in der Praxis nicht umsetzbar. Schematisierungen und Pauschalisierungen sind unausweichlich und daher zul&auml;ssig.^{<a title="" href="#_ftn36" name="_ftnref36">36</a>} In der Anwendung des Gleichbehandlungsgebotes im Steuerrecht auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zur&uuml;ckhaltung. Eine Ungleichbehandlung aufgrund einer schematisierten oder pauschalisierten Anwendung des Gesetzes wird in Kauf genommen, soweit es zu keiner wesentlich st&auml;rkeren Belastung oder zu einer schematischen Benachteiligung kommt.^{<a title="" href="#_ftn37" name="_ftnref37">37</a>}</p> <p>Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann geschlossen werden, dass die Steuerpflichtigen mit Bezug auf die Verm&ouml;genssteuer gleichbehandelt werden m&uuml;ssen. Im Einzelfall m&uuml;ssen hingegen aufgrund von Schematisierungen und Pauschalisierungen in der Veranlagung unterschiedliche Ergebnisse hingenommen werden.</p> <h3>6.2 Mit Bezug auf die Bewertung von nicht kotierten Beteiligungsrechten</h3> <p>Das Gesetz verlangt in <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_14" target="_blank" rel="noopener">Art. 14 StHG</a> die Bewertung von Beteiligungsrechten nach dem Verkehrswert. Was unter dem Verkehrswert zu verstehen ist, bleibt unklar.</p> <p>Die kantonale Steuerkonferenz hat im SSK-KS 28 eine Anleitung zur Bewertung von nicht kotierten Beteiligungsrechten erlassen. Das SSK-KS 28 ist kein Bundesrecht, sondern eine Verwaltungsverordnung. Es statuiert keine Rechte und Pflichten gegen&uuml;ber Privaten, sondern enth&auml;lt bloss verwaltungsinterne Regeln f&uuml;r das Verhalten der Beamt:innen.^{<a title="" href="#_ftn38" name="_ftnref38">38</a>} Das Bundesgericht hat das SSK-KS 28 als eine zuverl&auml;ssige Anleitung zur Bestimmung des Verkehrswertes qualifiziert.^{<a title="" href="#_ftn39" name="_ftnref39">39</a>} Gleichzeitig h&auml;lt das Bundesgericht fest, dass vom SSK-KS 28 abzuweichen ist, wenn eine bessere Erkenntnis des Verkehrswertes dies gebietet.^{<a title="" href="#_ftn40" name="_ftnref40">40</a>}</p> <p>Die Bewertung von Start-up-Unternehmen mit der reinen Substanzwertmethode st&uuml;tzt sich im Wesentlichen auf die folgenden Argumente:^{<a title="" href="#_ftn41" name="_ftnref41">41</a>}</p> <ul> <li>Es liegen erhebliche Bewertungsschwierigkeiten von Start-up-Unternehmen vor.</li> <li>Die Gelder der Investor:innen fliessen in das Start-up und nicht an dessen Gr&uuml;nder:innen.</li> <li>Die Beteiligungsrechte an dem Start-up-Unternehmen sind rechtlich und / oder faktisch unverk&auml;uflich.</li> </ul> <p>Diese f&uuml;r Start-up-Unternehmen charakteristischen Merkmale sind ebenfalls regelm&auml;ssig bei Kapitalgesellschaften anzutreffen, die mittels Finanzierungsrunden neues Kapital beschaffen. Die Beh&ouml;rdenpraxis zieht ungeachtet dessen die Trennlinie bei Vorliegen von sog. repr&auml;sentativen Gesch&auml;ftsergebnissen. Diese Trennlinie kann im Einzelfall zu einer Ungleichbehandlung f&uuml;hren:</p> <ul> <li>Der Grund f&uuml;r die Bewertungsschwierigkeiten von Start-ups sind nicht die fehlenden repr&auml;sentativen Gesch&auml;ftsergebnisse, sondern dass der bezahlte Transaktionspreis f&uuml;r die ausgegebenen Beteiligungsrechte nicht dem Marktwert entspricht.^{<a title="" href="#_ftn42" name="_ftnref42">42</a>} Nach der Logik des SSK-KS 28 heisst dies im Umkehrschluss, dass nach Vorliegen von repr&auml;sentativen Gesch&auml;ftsergebnissen der bezahlte Transaktionspreis f&uuml;r die neu auszugebenen Beteiligungsrechte dem Marktwert entspricht. Dem ist grunds&auml;tzlich zu widersprechen. Repr&auml;sentative Gesch&auml;ftsergebnisse haben nicht zwangsweise zur Folge, dass der Transaktionspreis der neu auszugebenden Aktien dem Marktwert entspricht.</li> <li>Bei jeder Kapitalerh&ouml;hung fliessen die Investorengelder in das Unternehmen und nicht an die Unternehmer:innen.</li> <li>Die rechtliche und / oder faktische Unverk&auml;uflichkeit der Beteiligungsrechte kann eine Begleiterscheinung jeder Kapitalerh&ouml;hung sein.</li> </ul> <p>Die Trennlinie kann nach dem Gesagten nicht bei Erreichen von repr&auml;sentativen Gesch&auml;ftsergebnissen gezogen werden. Diese Abgrenzung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz.</p> <h2>7. L&ouml;sungsvorschlag</h2> <p>Es ist sinnvoll, die Beteiligungsrechte an Start-ups nach der Substanzwertmethode zu bewerten. Eine Bewertung nach den Zeichnungspreisen der Investor:innen f&uuml;hrt dazu, dass die Start-up-Unternehmer:innen regelm&auml;ssig einer &uuml;berm&auml;ssigen Verm&ouml;genssteuerbelastung ausgesetzt sind.^{<a title="" href="#_ftn43" name="_ftnref43">43</a>}</p> <p>Ungeachtet dessen muss der im Steuerrecht geltende Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden. Die Anwendung der Substanzwertmethode zur Bestimmung des Verm&ouml;genssteuerwertes bei jeder Kapitalgesellschaft, die eine Kapitalerh&ouml;hung vornimmt, l&auml;sst sich nicht rechtfertigen.</p> <p>Die L&ouml;sung kann darin bestehen, dass &ndash; mit Ausnahme von Start-ups, f&uuml;r welche die Substanzswertmethode anzuwenden ist &ndash; der bezahlte Transaktionspreis anl&auml;sslich einer Kapitalerh&ouml;hung die Grundlage f&uuml;r die Verm&ouml;genssteuerbewertung bilden kann, wenn er sich mittels innerer oder &auml;usserer Faktoren plausibilisieren l&auml;sst. Der innere Faktor ist die Bewertung der Gesellschaft gem&auml;ss dem arithmetischen Mittel aus dem doppelt gewichteten Ertragswert und dem einfach gewichtetem Substanzwert, wie dies das SSK-KS 28 vorschreibt.^{<a title="" href="#_ftn44" name="_ftnref44">44</a>} Der &auml;ussere Faktor ist eine massgebliche Hand&auml;nderung unter Dritten^{<a title="" href="#_ftn45" name="_ftnref45">45</a>} unter Ausschluss der bezahlten Transaktionspreise anl&auml;sslich einer Kapitalerh&ouml;hung. Auf diese Weise liesse sich ein Transaktionspreis, der &ndash; wie bei einem Start-up &ndash; auf eine m&ouml;gliche k&uuml;nftige Wertentwicklung schielt vom steuerlich massgebenden Marktwert gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_14" target="_blank" rel="noopener">Art. 14 StHG</a> abgrenzen und ausschliessen.</p> <h2>8. Folgen f&uuml;r die steuerliche Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen</h2> <p>Echte Mitarbeiterbeteiligungen stellen grunds&auml;tzlich einen geldwerten Vorteil dar und sind zum Zeitpunkt des Erwerbs als Teil des Einkommens aus unselbst&auml;ndiger Erwerbst&auml;tigkeit zu besteuern (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_17_a" target="_blank" rel="noopener">Art. 17a DBG</a> / <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_7_c" target="_blank" rel="noopener">Art. 7c ff. StHG</a>). Der geldwerte Vorteil errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Verkehrswert und allf&auml;llig vom Mitarbeitenden bezahlten Erwerbspreis (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_17_b" target="_blank" rel="noopener">Art. 17b Abs. 1 DBG</a> / <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_7_c" target="_blank" rel="noopener">Art. 7c Abs. 1 StHG</a>).</p> <p>Nicht b&ouml;rsenkotierte Gesellschaften kennen regelm&auml;ssig keinen Verkehrswert. F&uuml;r diese Gesellschaften h&auml;lt das Kreisschreiben Nr. 37 vom 30. Oktober 2020 fest, dass der Wert der zugeteilten Beteiligungsrechte aufgrund des Formelwertes gem&auml;ss dem SSK-KS 28 berechnet werden kann.^{<a title="" href="#_ftn46" name="_ftnref46">46</a>} Zur Bestimmung des Formelwertes verweist das erw&auml;hnte Kreisschreiben Nr. 37 auf das SSK-KS 28. Ist demgegen&uuml;ber dennoch ein Verkehrswert verf&uuml;gbar, bestimmt sich die Bewertung der zugeteilten Beteiligungsrechte am Zeitpunkt des Erwerbs nach diesem Verkehrswert.^{<a title="" href="#_ftn47" name="_ftnref47">47</a>}</p> <p>Ein anl&auml;sslich einer Kapitalrunde bezahlter Transaktionspreis eines Investors kann ebenfalls einen Verkehrswert begr&uuml;nden.^{<a title="" href="#_ftn48" name="_ftnref48">48</a>} Folglich stellt sich hier &ndash; wie oben ausgef&uuml;hrt &ndash; die Frage, ob ein solcher Wert als Verkehrswert herangezogen werden kann.</p> <p>Massgebend f&uuml;r die Bestimmung des geldwerten Vorteils im Zeitpunkt des Erwerbs der Mitarbeiterbeteiligung ist der Verkehrswert (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1184_1184_1184/de#art_17_b" target="_blank" rel="noopener">Art. 17b Abs. 1 DBG</a> / <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1991/1256_1256_1256/de#art_7_c" target="_blank" rel="noopener">Art. 7c Abs. 1 StHG</a>). Auch hier dr&auml;ngt sich die L&ouml;sung auf, dass ein anl&auml;sslich einer Kapitalrunde bezahlter Transaktionspreis als Verkehrswert qualifizieren kann, sofern er sich plausibilisieren l&auml;sst. Die Bewertung von Beteiligungsrechten f&uuml;r die Verm&ouml;genssteuer kann zwar nicht unbesehen auf die Bewertung von nicht kotierten Mitarbeiterbeteiligungen &uuml;bertragen werden.^{<a title="" href="#_ftn49" name="_ftnref49">49</a>} Ungeachtet dessen sind nicht b&ouml;rsennotierte Mitarbeiterbeteiligungen ebenfalls so zu bewerten, dass die Differenz zwischen dem plausibilisierten bzw. nachgewiesenen Verkehrswert und dem Erwerbspreis besteuert wird &ndash; und nicht ein Transaktionspreis herangezogen wird, der eine erhoffte k&uuml;nftige Wertsteigerung mit ber&uuml;cksichtigt.</p></article>