Sozialversicherungsrechtliche Aspekte bei Homeoffice

<article class="rz"><h2>1. &Uuml;bersicht</h2> <p>Telearbeit im Sinne von Arbeit, die von einer arbeitnehmenden Person mittels telekommunikationsgest&uuml;tzter Verbindung zum Arbeitgeber ausserhalb dessen R&auml;umlichkeiten geleistet wird, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die w&auml;hrend der Pandemie obrigkeitlich verordnete Homeoffice-Arbeit hat der Telearbeit und der damit verbundenen Flexibilisierung der Arbeit zus&auml;tzlichen Schub verliehen. Auch nach der Pandemie bleibt Homeoffice in vielen Bereichen stark verbreitet. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sch&auml;tzen die neue Flexibilit&auml;t und m&ouml;chten nicht mehr darauf verzichten. Das trifft auch auf die zahlreichen Grenzg&auml;ngerinnen und Grenzg&auml;nger zu, die von einem Schweizer Unternehmen angestellt sind und ihren &uuml;blichen Arbeitsort in der Schweiz haben.</p> <p>Homeoffice und generell Telearbeit kann aber in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen aufwerfen. In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist vor allem an die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen, den Gesundheitsschutz, Pers&ouml;nlichkeits- und Datenschutz, Arbeitnehmer&uuml;berwachung, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Haftungsfragen sowie an Fragen rund um die Bereitstellung von Einrichtung und Arbeitsger&auml;ten und Auslagenersatz zu denken. Sozialversicherungsrechtliche Fragen sind insbesondere im Zusammenhang mit grenz&uuml;berschreitenden Konstellationen von Interesse.</p> <p>Der nachfolgende Beitrag fokussiert auf sozialversicherungsrechtliche Fragen. Nicht behandelt werden steuerrechtliche Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit einer allf&auml;lligen Begr&uuml;ndung einer Betriebsst&auml;tte. Hierzu wird auf die einschl&auml;gigen Beitr&auml;ge in dieser Ausgabe verwiesen.^{<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">01</a>}&nbsp;</p> <h2>2. Koordination des anwendbaren Sozialversicherungsrechts</h2> <p>Nachfolgend werden verschiedene Konstellationen von Homeoffice aus sozialversicherungsrechtlicher Perspektive beleuchtet; zun&auml;chst die grunds&auml;tzlich unproblematische, rein inl&auml;ndische Konstellation und anschliessend grenz&uuml;berschreitende Konstellationen.</p> <h3>2.1 In der Schweiz von zu Hause aus arbeiten f&uuml;r eine Arbeitgeberin in der Schweiz</h3> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_1_a" target="_blank" rel="noopener">Art. 1a&nbsp;Abs.&nbsp;1 des Bundesgesetzes &uuml;ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)</a><strong><u> </u></strong>sind nat&uuml;rliche Personen, die in der Schweiz arbeiten oder hier ihren Wohnsitz haben, obligatorisch in der AHV versichert. Die Versicherungsunterstellung gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de" target="_blank" rel="noopener">AHVG</a> wirkt sich auf die Beitragspflicht und die Versicherteneigenschaft in der Invaliden- und der Erwerbsausfallversicherung aus. Sie bildet zudem Ausgangspunkt f&uuml;r die Arbeitslosen- und Unfallversicherung und die berufliche Vorsorge. Unabh&auml;ngig von einer allf&auml;lligen Erwerbst&auml;tigkeit f&uuml;hrt der Wohnsitz in der Schweiz zur Versicherungspflicht in der obligatorischen Krankenversicherung.</p> <p>&Uuml;bt eine in einem Arbeitsverh&auml;ltnis besch&auml;ftigte Person ihre Erwerbst&auml;tigkeit ganz oder teilweise im Homeoffice in der Schweiz f&uuml;r eine Arbeitgeberin in der Schweiz aus, hat das im Prinzip keine Auswirkungen auf die Sozialversicherungs- respektive Beitragspflicht.</p> <p>Nicht beitrags-, aber leistungsseitig ist allerdings in Bezug auf die Unfallversicherung zu beachten, dass bei Aus&uuml;bung der Erwerbst&auml;tigkeit in den privaten R&auml;umlichkeiten die Abgrenzung zwischen Berufs- und Nichtberufsunfall mitunter Probleme bereiten kann. Als Berufsunf&auml;lle gelten gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1676_1676_1676/de#art_7" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;7 Abs.&nbsp;1 des Bundesgesetzes &uuml;ber die Unfallversicherung (UVG)</a> Unf&auml;lle, die der versicherten Person bei Arbeiten zustossen, die sie auf Anordnung der Arbeitgeberin oder in deren Interesse ausf&uuml;hrt. Ebenfalls als Berufsunf&auml;lle qualifizieren solche, die sich w&auml;hrend Pausen und vor und nach der Arbeit ereignen, wenn die versicherte Person sich befugterweise auf der Arbeitsst&auml;tte aufh&auml;lt.</p> <p>Da im Homeoffice die Arbeitsst&auml;tte gleichzeitig ein privater Raum ist und Arbeitszeit, Pausen, Arbeitsbeginn, -ende und -unterbr&uuml;che fliessend sind, kann es zu Abgrenzungsproblemen kommen. Zudem ist zu beachten, dass Arbeitnehmer, die weniger als acht Stunden die Woche f&uuml;r eine Arbeitgeberin t&auml;tig sind, f&uuml;r Nichtberufsunf&auml;lle keinen Versicherungsschutz geniessen. Im &ndash; gegebenenfalls strittigen &ndash; Leistungsfall m&uuml;ssen schwer beweisbare Abgrenzungsfragen beantwortet werden.&nbsp;</p> <h3>2.2 Im Ausland von zu Hause aus arbeiten f&uuml;r eine Arbeitgeberin in der Schweiz</h3> <p>Unternehmen mit Sitz in der Schweiz k&ouml;nnen Personen mit Wohnsitz im Ausland besch&auml;ftigen. In vielen F&auml;llen handelt es sich um Grenzg&auml;nger. Denkbar &ndash; und w&auml;hrend der Pandemie sehr oft vorgekommen &ndash; ist, dass solche Personen teilweise oder vollst&auml;ndig von zuhause aus arbeiten k&ouml;nnen.</p> <h4>2.2.1 Im EU-internationalen Verh&auml;ltnis</h4> <p>Im Verh&auml;ltnis zu den Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA (EU-internationales Verh&auml;ltnis) sind zur Bestimmung des anwendbaren Rechts die auch f&uuml;r die Schweiz anwendbaren Verordnungen <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/323/de" target="_blank" rel="noopener">(EG) Nr. 883/2004 (Grundverordnung, VO 883/2004)</a>^{<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">02</a>} und <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/356/de" target="_blank" rel="noopener">Nr.&nbsp;987/2009 (Durchf&uuml;hrungsverordnung, VO 987/2009)</a>^{<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">03</a>} zur Koordinierung der sozialen Sicherheit anwendbar. Dem EU-Koordinationssystem liegt das Prinzip zugrunde, dass eine Person ausschliesslich in einem Land sozialversicherungsrechtlich unterstellt ist. Welches das ist, bestimmt sich nach den Regeln der beiden Verordnungen. Massgebend ist, in welchem Land die T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird. Es gilt das sogenannte Besch&auml;ftigungslandprinzip.</p> <p>&Uuml;bt eine Person lediglich in einem Mitgliedstaat bzw. der Schweiz eine Besch&auml;ftigung aus, ist das Sozialversicherungsrecht dieses Landes anwendbar. Das trifft auch auf Grenzg&auml;ngerinnen zu. Eine Person, die im grenznahen Ausland wohnt, aber in der Schweiz f&uuml;r einen in der Schweiz domizilierten Arbeitgeber arbeitet, ist dem Schweizer Sozialversicherungsrecht unterstellt. &nbsp;</p> <p>&Uuml;bt eine Person in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Schweiz eine T&auml;tigkeit aus, kommen die Regeln von <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/323/de#art_13" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;13 der Grundverordnung</a> (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/323/de#art_13" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;13 Abs.&nbsp;1 lit.&nbsp;a VO 883/2004</a> i.V.m. <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/356/de#art_14" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;14 Abs.&nbsp;8 VO 987/2009</a>) zur Anwendung. Dabei unterliegt eine Person den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, wenn sie dort eine Besch&auml;ftigung im Umfang von 25% oder mehr aus&uuml;bt, wobei f&uuml;r die Beurteilung die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt herangezogen werden.</p> <p>Diese Regeln f&uuml;hren dazu, dass eine Grenzg&auml;ngerin, die im Durchschnitt 1&frac14; Tage pro Woche oder mehr von ihrem im Ausland gelegenen Homeoffice f&uuml;r einen Arbeitgeber in der Schweiz arbeitet, in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzstaates untersteht. In einem solchen Fall h&auml;tte sich die Schweizer Arbeitgeberin f&uuml;r diese Person bei den ausl&auml;ndischen Sozialversicherungsbeh&ouml;rden zu registrieren und die nach der anwendbaren ausl&auml;ndischen Rechtsordnung geschuldeten Sozialversicherungsbeitr&auml;ge abzuf&uuml;hren.</p> <p>Gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/356/de#art_21" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 der Durchf&uuml;hrungsverordnung</a>^{<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">04</a>} kann in einem solchen Fall der Schweizer Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerin vereinbaren, dass diese die Pflicht zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge &uuml;bernimmt. Das Bundesamt f&uuml;r Sozialversicherungen (BSV) stellt hierzu eine <a href="https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6912/download" target="_blank" rel="noopener">Modell-Vereinbarung</a> zur Verf&uuml;gung.^{<a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">05</a>}</p> <h4>2.2.2 Sonderfall bei selbst&auml;ndiger Erwerbst&auml;tigkeit im einen und unselbst&auml;ndiger Erwerbst&auml;tigkeit im anderen Staat</h4> <p>Wird in einem Staat eine selbst&auml;ndige Erwerbst&auml;tigkeit, im anderen jedoch eine unselbst&auml;ndige T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt, f&uuml;hrt das gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/323/de#art_13" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;13 Abs. 3 VO 883/2004</a> zur Anwendung des Sozialversicherungsrecht jenes Staates, in dem die unselbst&auml;ndige Erwerbst&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird, ungeachtet des Umfangs der jeweils ausge&uuml;bten T&auml;tigkeit.</p> <p>Diese Koordinationsregel sollte insbesondere im Verh&auml;ltnis zu Deutschland im Auge behalten werden, kann aber auch bez&uuml;glich anderen EU-Mitgliedstaaten beachtenswert sein. In der Praxis sind immer wieder F&auml;lle anzutreffen, in denen beispielsweise eine Gesellschafterin einer deutschen GmbH oder einer Gmbh &amp; Co. KG mit Wohnsitz in Deutschland als Organ einer schweizerischen Gesellschaft im kantonalen Handelsregister eingetragen ist. Die Stellung als Gesellschafterin wird in Deutschland als selbst&auml;ndige Erwerbst&auml;tigkeit qualifiziert. Die im Handelsregister in der Schweiz f&uuml;r eine Schweizer Gesellschaft eingetragene Organstellung gilt nach Schweizer Recht als unselbst&auml;ndige Erwerbst&auml;tigkeit, ungeachtet ob &uuml;berhaupt eine Verg&uuml;tung bezahlt und wo die mit der Organstellung verbundene T&auml;tigkeit ausge&uuml;bt wird. Diese Qualifikation der T&auml;tigkeiten hat die Unterstellung unter das schweizerische Sozialversicherungsrecht zur Folge, und zwar auch dann, wenn die Gesellschafterin die T&auml;tigkeit f&uuml;r die schweizerische Gesellschaft, f&uuml;r die sie als Organ amtet, zuhause aus&uuml;bt. Aus Sicht der in Deutschland wohnhaften Gesellschafterin f&uuml;hrt das zur unangenehmen Konsequenz, dass das gesamte in der deutschen GmbH oder GmbH &amp; Co. KG erzielte Erwerbseinkommen der schweizerischen Sozialversicherungsbeitragspflicht unterliegt.</p> <h4>2.2.3 Vor&uuml;bergehende flexible Anwendung der europ&auml;ischen Zust&auml;ndigkeitsregeln</h4> <p>W&auml;hrend der Covid-Pandemie haben zahlreiche Staaten, unter anderem die Schweiz, die Homeoffice-Arbeit vor&uuml;bergehend zur Pflicht erkl&auml;rt. Bei einer konsequenten Anwendung der unter Ziffer&nbsp;2.2.1 beschriebenen Zust&auml;ndigkeitsregeln h&auml;tte das einen Wechsel der Versicherungsunterstellung bei Grenzg&auml;ngern bedeutet. Vor&uuml;bergehend wurden daher die Zust&auml;ndigkeitsregeln flexibel gehandhabt. Eine Person wird auch dann als in der Schweiz erwerbst&auml;tig betrachtet, wenn sie ihre T&auml;tigkeit physisch nicht in der Schweiz aus&uuml;ben kann, sondern ihre Arbeitsleistung in Form von Telearbeit in ihrem Wohnstaat erbringt.^{<a title="" href="#_ftn6" name="_ftnref6">06</a>} Dieser flexible Ansatz wurde mehrmals verl&auml;ngert und sollte am 30. Juni 2022 auslaufen. Die Mitglieder der EU-Verwaltungskommission f&uuml;r die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit haben sich nun darauf verst&auml;ndigt, die flexible Anwendung der Unterstellungsregeln w&auml;hrend einer &Uuml;bergangsphase bis zum 30. Juni 2022 zu verl&auml;ngern.^{<a title="" href="#_ftn7" name="_ftnref7">07</a>} Damit &auml;ndert sich f&uuml;r Grenzg&auml;nger und ihre Schweizer Arbeitgeberinnen bei den Sozialversicherungen vorerst nichts.</p> <p>Ab dem 1. Juli 2023 sollen die Unterstellungsregeln so ausgestaltet oder ausgelegt werden, dass ein bestimmtes Ausmass an Telearbeit im Wohnland geleistet werden kann, ohne dass die Zust&auml;ndigkeit im Bereich der sozialen Sicherheit &auml;ndert.^{<a title="" href="#_ftn8" name="_ftnref8">08</a>} Die konkrete Umsetzung wird im Laufe der n&auml;chsten Monate auf europ&auml;ischer Ebene sowie zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten vorbereitet. Weitere Informationen hierzu will das BSV zu gegebener Zeit auf der entsprechenden <a href="https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/int/grundlagen-und-abkommen/telearbeit.html" target="_blank" rel="noopener">Webseite</a> ver&ouml;ffentlichen.</p> <h4>2.2.4 Im Verh&auml;ltnis zu Drittstaaten</h4> <p>Im internationalen Verh&auml;ltnis zu Drittstaaten ist zu unterscheiden zwischen Staaten, mit denen die Schweiz ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (Vertragsstaaten), und solchen, mit denen kein Sozialversicherungsabkommen besteht (Nichtvertragsstaaten). Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten, beispielsweise Australien, Brasilien, Japan, Israel etc. bilaterale Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Das BSV stellt eine <a href="https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/5976/download" target="_blank" rel="noopener">Liste der bestehenden Sozialversicherungsabkommen</a> auf seiner Website zur Verf&uuml;gung.^{<a title="" href="#_ftn9" name="_ftnref9">09</a>}</p> <p>F&uuml;r die Frage der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung ist das jeweils anwendbare Abkommen zu konsultieren. Generell l&auml;sst sich in Bezug auf die Vertragsstaaten aber anmerken, dass es &ndash; anders als im EU-internationalen Verh&auml;ltnis &ndash; je nach Situation zu einer Doppelunterstellung kommen kann. Das heisst, dass in der Schweiz erzieltes Einkommen in der Schweiz und im Vertragsstaat erzieltes Einkommen aber im Vertragsstaat beitragspflichtig ist. W&auml;hrend der Pandemie &auml;nderte sich auch in Bezug auf Vertragsstaaten die Versicherungsunterstellung von betroffenen Personen nicht, wenn diese pandemiebedingt vor&uuml;bergehend ihre Arbeitsleistung nicht physisch in der Schweiz erbringen konnten.<a title="" href="#_ftn10" name="_ftnref10">¹⁰</a></p> <p>Im Verh&auml;ltnis zu Nichtvertragsstaaten gilt ausschliesslich das jeweils anwendbare nationale Recht. Es kann daher regelm&auml;ssig zu Doppelunterstellungen kommen. Gem&auml;ss BSV wurde aber auch in Bezug zu Nichtvertragsstaaten die AHV-Versicherteneigenschaft von Personen, die &uuml;blicherweise in der Schweiz arbeiten, aber pandemiebedingt ihre T&auml;tigkeit vor&uuml;bergehend von ihrem Wohnsitzstaat erbrachten, nicht ge&auml;ndert.^{<a title="" href="#_ftn11" name="_ftnref11">11</a>} Wie lange indes dieses Sonderregime anhalten wird, ist derzeit nicht abzusch&auml;tzen und muss an dieser Stelle offenbleiben.&nbsp;&nbsp;</p> <h3>2.3 In der Schweiz von zu Hause aus arbeiten f&uuml;r einen Arbeitgeber im Ausland</h3> <p>In dieser Konstellation gelten die unter Ziffer&nbsp;2.2 dargelegten Bestimmungen vice versa. Eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz, die f&uuml;r einen Arbeitgeber im Ausland t&auml;tig ist, ist im Grundsatz dem schweizerischen Sozialversicherungsrecht unterstellt. Im EU-internationalen Verh&auml;ltnis untersteht sie allerdings dem ausl&auml;ndischen Sozialversicherungsrecht, wenn Sie in der Schweiz weniger als 25% t&auml;tig ist.</p> <p>Ein Arbeitgeber mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU ohne eine Betriebsst&auml;tte oder Zweigniederlassung in der Schweiz kann folglich in der Schweiz sozialversicherungsbeitragspflichtig werden, wenn er Arbeitnehmerinnen besch&auml;ftigt, die in der Schweiz Wohnsitz haben und 25% oder mehr ihrer T&auml;tigkeit an ihrem Wohnsitz aus&uuml;ben. Selbstverst&auml;ndlich steht dem Arbeitgeber auch in diesem Fall die M&ouml;glichkeit offen, eine Vereinbarung gem&auml;ss <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/356/de#art_21" target="_blank" rel="noopener">Art.&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 VO 987/2009</a> abzuschliessen.^{<a title="" href="#_ftn12" name="_ftnref12">12</a>}</p> <p>Auch wenn eine Arbeitgeberin mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA ohne Niederlassung in der Schweiz beitragspflichtig werden kann, heisst das nicht, dass ihr in der Schweiz an seinem Wohnsitz t&auml;tiger Arbeitnehmer einschr&auml;nkungslos Leistungen der schweizerischen Sozialversicherungen beziehen kann. So hat das <a href="https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-V-225%3Ade&amp;lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document" target="_blank" rel="noopener">Bundesgericht mit Urteil vom 15. April 2021</a><a title="" href="#_ftn13" name="_ftnref13"><u>¹³</u></a><u> </u>entschieden, dass kein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch&auml;digung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht, wenn es an einem Betriebssitz in der Schweiz fehlt.<a title="" href="#_ftn14" name="_ftnref14">¹⁴</a></p> <h2>3. Fazit</h2> <p>Erwerbst&auml;tigkeit im Homeoffice kann besonders in grenz&uuml;berschreitenden Verh&auml;ltnissen zu unerw&uuml;nschten Auswirkungen hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht f&uuml;hren. Aber auch auf der Leistungsseite sind &Uuml;berraschungen nicht ausgeschlossen. In der Praxis ist zu empfehlen, die konkrete Situation vorab zu pr&uuml;fen und gegebenenfalls Massnahmen zu treffen, um unerwartete Auswirkungen zu vermeiden.</p></article>