Freiberufliche Tätigkeit: Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Fall 1: Abgrenzung Erwerbstätigkeit - Nichterwerbstätigkeit

1. Sachverhalt

• A. arbeitet seit Januar 2010 als Präsidentin des Stiftungsrats der Stiftung B. Sie ist auch noch nebenamtliche Richterin. Seit 2008 (Scheidung) ist A. als Nichterwerbstätige der Ausgleichskasse angeschlossen.
• A. wehrt sich gegen die Qualifikation als Nichterwerbstätige.

Frage

• Gilt eine Juristin mit einem Jahreslohn von 9'000 CHF bei einer 50 % Anstellung als erwerbs- oder als nichterwerbstätig?

Fall 2: Vermittlung in einem Netzwerk / Unternehmensberatung

1. Sachverhalt

Die A. AG erbringt Beraterdienstleistungen sowie Franchise-Leistungen auf dem Gebiet der Unternehmensberatung. Sie schloss mit B eine Vereinbarung zwecks Zusammenarbeit in der Unternehmensberatung. A. AG ist Mitglied der SVA ZH, B wurde von der AK Bern als SE aufgenommen.

Im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle bei der A. AG wurden die Entschädigungen an B als massgebender Lohn qualifiziert.

Das Sozialversicherungsgericht ZH schützt die Verfügung.

Die A. AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Frage(n)

• Warum sind solche Dreiecksverhältnisse sozialversicherungsrechtlich problematisch?
• Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit A sich als Arbeitgeberin des B qualifiziert?

Fall 3: Gemeindeberater als SE

1. Sachverhalt

S führt unter dem Namen Firma X. ein Büro für Baurechtsfragen. Er ist seit 2000 als SE der SVA ZH angeschlossen. Er leistete bei der Gemeinde Y Arbeit zu einem Stundensatz von 150 CHF (interimistische Leitung der Bau- und Umweltabteilung). Dabei galt das Funktionendiagramm, die Organisation der Gemeinde, Arbeitsstunden etc.

Im Rahmen einer Arbeitgeberkontrolle wurden die Entschädigungen an S als massgebender Lohn qualifiziert.

Die von S erhobene Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht wurde abgewiesen. S erhebt Beschwerde beim Bundesgericht.

Frage(n)

• Was braucht es, um nachträglich eine Freelancer-Tätigkeit, die mit der Ausgleichskasse ordentlich abgerechnet worden ist, aus der Sicht der Ausgleichskasse des Auftraggebers zu einer unselbständigen Tätigkeit umzuqualifizieren?

Fall 4: Einsatz einer GmbH für Dienstleitungserbringung

1. Sachverhalt

L arbeitet bei der X. AG (chemisch-pharmazeutisches Unternehmen) als technischer Leiter.

L gründete die Y. GmbH (Beratung in der in der chemisch-pharmazeutischen Industrie). Er war mit 19'000 CHF, sein Bruder mit 1'000 CHF am Gesellschaftskapital beteiligt.

L war weiterhin fast ausschliesslich für die X. AG tätig (Umsatz von 84 % mit der X. AG).

Über die von der X. AG zur Verfügung gestellten Kreditkarte rechnete L die in grossem Umfang angefallenen beruflichen Reisekosten ab.

Das bisherige Gehalt von 8'000 CHF/Mt. floss an die Y. GmbH. L bezog aus der Y. GmbH monatlich 4'000 CHF.

Das erstinstanzliche Gericht schützte die Nachzahlungsverfügung der AK TI.

X. AG und L erheben Beschwerde beim Bundesgericht.

Frage(n)

• Praktiziert die AHV den Durchgriff durch eine juristische Person?
• Unter welchen Umständen ist ein Durchgriff (transparente Betrachtung)
  möglich?

Fall 5: Statusentscheid - Verfahren - Rückabwicklung

1. Sachverhalt

Psychotherapeutin (Nebenberuf) mietet sich für 2 Tage in einem Institut ein.

Sie erbringt Leistungen auf eigene Rechnung und fakturiert selbst.

Ebenso ist sie auf der Internet-Seite des Institutes erwähnt (Mitglied des klinischen Teams)

Im Briefkopf der Rechnungen findet sich auch der Kopf des Instituts; Inkasso über eigenes Konto

Fachliche Mitwirkung "nach Möglichkeit" vorgesehen und erwünscht, Qualitätssicherung, gemeinsame Erkenntnisse

Frage(n)

• Wie relevant ist für das Bundesgericht der Kriterien-Katalog zur Abgrenzung selbständiger von unselbständiger Tätigkeit?
• Wie handhabt ein kantonales Gericht die Abgrenzungsproblematik?
• Welches sind die Folgen einer nach 4 1⁄2 Jahren bestätigten Feststellungsverfügung über den Status?
• Hätte P ihre Sache besser machen können, um zu einer Registrierung als Selbständigerwerbende zu kommen?

Fall 6: Vereinssekretär (BGer 27. April 2020, 9c_595/2019

1. Sachverhalt

B übernimmt gemäss einem «Dienstleistungsvertrag» von einem Verein die Aufgabe eines Sekretärs mit allen administrativen Aufgaben. Er wird pauschal honoriert.

Sozialversicherungsgericht

• ‍‍wesentliche Aufgaben werden eigenständig wahrgenommen
• selbständig organisiert
• keine Präsenzpflicht
• keine Spesen - Pauschalentschädigung
• Büro und Infrastruktur selbst zur Verfügung gestellt
• -> SE

Frage(n)

• Welche Unterschiede stellen Sie fest zwischen der Beurteilung durch das kantonale Gericht und jener durch das Bundesgericht?