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ISTR

Stefan Oesterhelt

Verrechnungssteuer und internationale Konzernfinanzierung – aktuelle Praxis

Workshop anlässlich des ISIS)-Seminars vom 20. März 2017 mit dem Titel «Akuelle Probleme des Verrechnungssteuerrechts

03/2018
Die zugehörigen Falllösungen können für CHF
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Fall 1: Auslandanleihe mit Garantie der inländischen Mutter

Sachverhalt:

Eine in der Schweiz ansässige Gruppe nahm am 15. Januar 2017 auf dem Kapitalmarkt eine Anleihe (Bond) im Umfang von CHF 600 Mio. auf. Der Coupon beträgt 2.5% p.a. und ist jeweils am 15. Januar fällig.

Der Bond wird von einer auf Jersey ansässigen Finanzgesellschaft ausgegeben und von der schweizerischen Muttergesellschaft garantiert. Die Jersey-Gesellschaft hat per 31. Dezember 2017 (= Ende ihres Financial Year) ein IFRS-Eigenkapital von umgerechnet CHF 50 Mio.

Die Jersey-Gesellschaft gibt ihrerseits am gleichen Tag Darlehen in- und ausländische Konzerngesellschaften: CHF 40 Mio. an Mutter, CHF 60 Mio. an inländische Schwester, CHF 400 Mio. an ausländische Konzerngesellschaften.

Fragestellung

Unterliegen die Zinszahlungen der Anleihe der Verrechnungssteuer?

Was werden Sie als Berater der Investoren vorkehren, um die Noteholder vor Verrechnungssteuerfolgen zu schützen?

Variante 1:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Anleihe am 1. Mai 2017 ausgegeben worden wäre?

Variante 2:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die beiden Darlehen der Jersey- Gesellschaft an die inländischen Konzerngesellschaften bereits seit dem 1. Mai 2015 bestehen würden?

Variante 3:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Anleihe am 1. Mai 2017 ausgegeben worden wäre und das Darlehen von CHF 40 Mio., welches die Jersey-Gesellschaft ihrer Muttergesellschaft gewährt hat, am 29. Dezember 2017 im Rahmen einer Schuldübernahme von deren ausländischen Enkelgesellschaft übernommen worden ist und das IFRS-Eigenkapital der Jersey-Gesellschaft am Ende ihres Geschäftsjahres per 31. Dezember 2017 CHF 60 Mio. betragen würde?

Variante 4:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Bond am 1. Mai 2017 ausgegeben worden wäre, die Jersey-Gesellschaft ihrer inländischen Schwester (welche ihrerseits ein EK von CHF 200 Mio. hat) ein Darlehen von CHF 600 Mio. geben würde und diese wiederum CHF 350 Mio. (Variante: CHF 550 Mio.) als Darlehen an ihre ausländische Tochtergesellschaft weitergeben würde?

Variante 5:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Bond am 15. Januar 2017 (Variante: 1. Mai 2017) ausgegeben worden wäre, die Jersey-Gesellschaft am 15. Januar 2017 ihrer inländischen Schwester ein Darlehen von CHF 600 Mio. geben würde und dieses am 31. Dezember 2017 im Umfang von CHF 550 Mio. von der ausländischen Tochtergesellschaft übernommen wurde?

Variante 6:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Jersey-Gesellschaft ihrer ausländischen Konzerngesellschaft ein Darlehen von CHF 600 Mio. geben würde und diese die erhaltene Liquidität u.a. dazu verwenden würde, ihrer inländischen Mutter eine Dividende von CHF 400 Mio. ausschütten würde?

Variante 7:

Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Jersey-Gesellschaft ihrer ausländischen Konzerngesellschaft (welche ihrerseits ein EK von CHF 200 Mio. hat) ein Darlehen von CHF 600 Mio. geben würde und diese wiederum CHF 550 Mio. (Variante: CHF 250 Mio.) als Darlehen an eine inländische Gruppengesellschaft weitergeben würde?

Fall 2: Auslandanleihe mit Garantie der inländischen Konzerngesellschaft

Sachverhalt:

Eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft nahm am 15. Januar 2017 auf dem Kapitalmarkt eine Anleihe (Bond) im Umfang von EUR 600 Mio. auf. Der Coupon beträgt 10% p.a. und ist jeweils am 15. Januar fällig. Mittels Darlehens werden die EUR 600 Mio. an die schweizerischen Gruppengesellschaften weitergeleitet.

Die Anleihe wird im Rahmen der Indenture durch die in der Schweiz ansässigen Konzerngesellschaften garantiert. Eine Garantieenschädigung wird nicht ausgerichtet.

Fragestellung

Unterliegen Zinszahlungen der Emittentin der Verrechnungssteuer?

Müssen bei der Ausgestaltung der Garantie zivilrechtliche Aspekte berücksichtigt werden?

Was wäre zu beachten, wenn die schweizerischen Gesellschaften neben der Garantie noch Sicherheiten zugunsten der Gläubiger der Anleihe stellen würde (Verpfändung von IP, Bankkonti, Aktien der Tochtergesellschaften, Schuldbrie- fe auf Liegenschaften)?

Variante

Die Luxemburger Emittentin kann den Bond nicht mehr bedienen und die Bondgläubiger fordern Rückzahlung der EUR 600 Mio. (plus aufgelaufenem Zins von EUR 50 Mio.) von den beiden inländischen Garanten.

Fragestellung

Unterliegen potentielle Zahlungen der inländischen Garanten der Verrechnungssteuer?

Fall 3: Wandelanleihe

Sachverhalt:

Eine in der Schweiz ansässige börsenkotierte ABC AG gibt am 6. März 2018 eine Wandelanleihe mit folgenden Bedingungen aus:

  • Laufzeit: 5 Jahre (6. März 2018 – 6. März 2023)
  • Coupon: 0%
  • Volumen: CHF 100 Mio.
  • Umwandlungsprämie: 26%
  • Ausgabepreis: 98.5%
  • ückzahlung: 100%
  • Wandelfrist: 15. April 2018 bis und mit 27. Februar 2023 in ABC-Aktien ausbedingter Kapitalerhöhung
  • Wandelpreis: CHF 103.50 (entsprechend einem Aufschlag von 26% des Kurses der ABC im Ausgabezeitpunkt)

Die ABC AG hat ein S&P Rating von A+.

Die 5Y CHF Swap rate beträgt im Emissionszeitpunkt 0.01%.

Der Spread für eine 5Y-Plain Vanilla Anleihe der ABC AG im Emissionszeitpunkt beträgt 2.65%.

Fragestellung

Welche Verrechnungssteuerfolgen ergeben sich?

Welche Verrechnungssteuerfolgen würden sich ergeben, wenn der Ausgabepreis 100% und der Coupon 0.25% betragen würde?

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