zsis) - Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht

Should Swiss Financial Institutions Take Part in the EU “FASTER”-Directive?

The EU directive on Faster and Safer Tax Relief of Excess Withholding Taxes (FASTER) was formally approved at the end of 2024. The purpose of the directive is to make the refund procedure of withholding tax in the EU more efficient for investors and more secure for tax authorities. Member States will have to transpose the directive into national legislation by 31 December 2028 and these rules will become applicable from 1 January 2030. But what are the implications for Swiss-based financial institutions (FI)?

Automatisierung der kantonalen Steuerveranlagung

Zunehmend automatisieren die Steuerverwaltungen ihre Prozesse und setzen vermehrt KI ein. Aufgrund der Pflicht zu effizientem und effektiven Verwaltungshandeln sind sie dazu auch gehalten. Daran knüpfen die Autoren an und untersuchen, welchen Anforderungen die fortschreitende Automatisierung im Lichte des Legalitätsprinzips, der Prüfungs- und Untersuchungspflicht sowie der Begründungspflicht genügen muss und wo gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Steuerbefreite juristische Personen bei den Gewinn- und Ergänzungssteuern in der Schweiz – Ein Rechtsvergleich

Nicht nur die Gewinnsteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden (DBG, StHG), sondern auch die Ergänzungssteuern (GloBE-Mustervorschriften, MindStV) kennen das Konzept der subjektiven Steuerbefreiung juristischer Personen. Die Regelungen sind grundsätzlich deckungsgleich, jedoch gibt es mehrere praxisrelevante Fallkonstellationen, in denen die Ergänzungssteuern die Gewinnsteuerbefreiung aushebeln (z.B. Kantonalbanken, Krankenkassen, neu angesiedelte Unternehmen). Der Autor sieht daher Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Steuerbehörden.

Mehrwertsteuerliche Behandlung von fiskalischen und anderen finanziellen Anreizen zur Standortförderung

Als Folge der globalen Mindeststeuer muss die Schweiz ihre bisherigen fiskalischen Anreize zur Stärkung des Wirtschaftsstandardorts überdenken. Der steuerliche Vorteil bestehender Anreize (bspw. F&E-Sonderabzug, Patentbox) verliert bei betroffenen Konzernen ihre Wirkungsweise. Erste Kantone schlagen daher neue Instrumente wie den Qualified Refundable Tax Credit oder staatliche Förderungsbeiträge vor. Dieser Aufsatz geht der Frage nach, ob solche neuen Anreize zur Standortförderung unter den mehrwertsteuerlichen Begriff «Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge» fallen und wie sie folglich zu behandeln sind, insbesondere inwiefern eine Kürzung des Vorsteuerabzugs anzuwenden ist oder von dieser abgesehen werden kann.