Neuregelung des Steuererlasses – alter Wein in neuen Schläuchen?
Am 1. Januar 2016 ist das Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz, AS 2015 9) in Kraft getreten. Neben der Kodifizierung der Voraussetzungen des Erlasses und der Regelung des (zur Verfügung führenden erstinstanzlichen) Verfahrens auf Gesetzesstufe wurde die Eidgenössische Erlasskommission (EEK) abgeschafft und der Instanzenzug/der Rechtsschutz komplett modifiziert. Nachstehender Beitrag bietet eine Skizzierung der Neuregelungen sowie eine kurze Würdigung.
Martin Huber über das neue zsis)
Die Zeitschrift zsis) wurde im Frühjahr 2018 in das «Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht» umgetauft . Auf der zsis)-Plattform werden Inhalte rund um das Thema Steuerrecht publiziert. Die Publikation erfolgt in 10 Ausgaben pro Jahr, die über einen Newsletter direkt und bequem bei Ihnen in der Mailbox landen. Alle Inhalte, die über den Newsletter verteilt werden, finden Sie auch direkt auf der zsis)-Plattform.
Kommissionsmehrheit gegen Abschaffung der Biersteuer
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich mit einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Claudio Zanetti zur Aufhebung der Biersteuer befasst (17.469) und mit 16 zu 8 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit argumentiert, die Branche selber sei zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine unabhängige Brauereien begünstige, sie wünsche keine Änderung. Ausserdem wäre eine Abschaffung im Hinblick auf die Prävention ein falsches Signal. Die Minderheit stört sich an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Bier und Wein und möchte die Steuer abschaffen.
Parlament will Wasserkraft nicht mit „Dreckstromsteuer“ retten
Das Parlament will keine Steuer auf „Dreckstrom“ einführen. Nach dem Nationalrat hat am 26. September auch der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Genf abgelehnt. Diese schlägt vor, den Ertrag für die Wasserkraft und andere erneuerbare Energien einzusetzen. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
Verrechnungssteuerstrafrecht – Praxisfälle und Ausblick
Workshop von Daniel Holenstein anlässlich des ISIS)-Seminars vom 30. August 2022 mit dem Titel «Verrechnungssteuerstrafrecht – Praxisfälle und Ausblick».
Besteuerung von Immaterialgütern aus Sicht von Personenunternehmen und KMUs
Workshop von Gian Andrea Rusca und Daniel Strahm anlässlich des ISIS)-Seminars vom 27. Juni 2022 mit dem Titel «Besteuerung von Immaterialgütern aus Sicht von Personenunternehmen und KMUs».
