Besteuerung Ehegatten im internationalen Verhältnis
Ein aus steuerrechtlicher Sicht «internationales» Ehegattenverhältnis liegt vor, wenn nur ein Ehegatte in der Schweiz der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, während der andere Ehegatte keine oder lediglich eine beschränkte Steuerpflicht in der Schweiz begründet. Es muss sich zudem um eine rechtlich und tatsächlich ungetrennte Ehe handeln. Der Besteuerung von solchen «internationalen» Ehegattenverhältnissen steht die gesetzlich normierte Faktorenaddition entgegen. Letztere vermag jedoch gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts – anders als im interkantonalen Verhältnis – gerade keine Steuerpflicht in der Schweiz begründen.
Der missglückte Umzug von Binningen nach Wollerau – Der Ort der Einstellplätze eines Maserati und eines Ferrari sind bei der Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes mitzuberücksichtigen
Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom 19. September 2019 (2C_170/2019) einen missglückten Umzug von Binningen nach Wollerau zu beurteilen. Es bestätigte dabei das Urteil vom 14. November 2018 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (810 18 59).
Gute Nachricht: Art. 23 VStG i.V.m. Art. 70d VStG gilt auch für Rückleistungsbegehren nach Art. 58 VStG
Seit 1. Januar 2019 ist Art. 23 VStG i.V.m. Art. 70d VStG betreffend Nichtverwirkung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Kraft. Die neue Regelung gilt für noch nicht rechtskräftig entschiedene Ansprüche seit dem 1. Januar 2014. Gemäss einem neuen Bundesgerichtsentscheid gilt die Regelung auch für Fälle, in denen ein Steueramt Einkünfte aufrechnete und die Verrechnungssteuer rückerstattete, diese jedoch nach einer Kürzungsverfügung der EStV wieder zurückverlangte und die steuerpflichtige Person dagegen ein Rechtsmittel ergriff.
Rückerstattung der Verrechnungssteuer nach dem neuen Art. 23 Abs. 2 VStG – eine Auslegeordnung
Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an inländische Leistungsempfänger setzt u.a. voraus, dass die verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte und das diesen zugrundeliegende Vermögen «ordnungsgemäss» deklariert werden.
Anwendung der Meistbegünstigungsklausel gemäss Protokoll des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) informiert in seiner Mitteilung vom 13. August 2021 über die Änderungen der Dividendenbesteuerung aufgrund der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel im DBA CH-IN.
ESTV publiziert Rundschreiben betreffend die Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2022
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. August 2021 das Rundschreiben «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2022 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2022» publiziert.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen mit Italien
Am 11. August 2021 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet.
EFD - Das Meldeverfahren für natürliche Personen wird nicht weiterverfolgt
Das EFD hat am 5. August 2021 aufgrund der Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe beschlossen, die Idee eines neuen Meldeverfahrens für natürliche Personen bei der Verrechnungssteuer nicht weiter zu verfolgen.
Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland
Am 22. Juni 2021 haben Deutschland und die Schweiz bekannt gegeben, dass die abgeschlossene Verständigungsvereinbarung betreffend der Besteuerung der internationalen Arbeitnehmer bis am 30. September 2021 verlängert wird. Die Parteien werden sich zu gegebener Zeit dann erneut konsultieren.
Abzug für Krankenkassenprämien soll erhöht werden
Der Bundesrat schlägt vor, den Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung und der Unfallversicherung bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen.
Kanton Zürich - Anpassung des Merkblatts über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife bei Familien
Der Kanton Zürich hat das Merkblatt (ZStB Nr. 34.2) an die neue Rechtssprechnung angepasst.
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und den USA betreffend Quellensteuerbefreiung bei Vorsorgeplänen
Das am 17. Juli 2019 genehmigte Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den USA sieht vor, dass Dividenden an Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge (z.B. Säule 3a) ab dem 1. Januar 2020 quellensteuerbefreit sind, sofern diese die Dividenden zahlende US-Gesellschaft nicht beherrschen.
Erleichterte Nachbesteuerung, Steuersukzession und Erbenhaftung
Workshop von Nicole Bühler anlässlich des ISIS)-Seminars vom 26. November 2020 mit dem Titel «Erbvorbezug, Erbgang, Erbteilung und Willensvollstreckung im Steuerrecht»
Steuerfolgen bei Erbgang und Erbteilung
Workshop von Alexandra Hirt anlässlich des ISIS)-Seminars vom 26. November 2020 mit dem Titel «Erbvorbezug, Erbgang, Erbteilung und Willensvollstreckung im Steuerrecht»
