Teilrevision des MWSTG und aktuelle Entwicklungen
Am 16. Juni 2023 hat die Bundesversammlung das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz verabschiedet. Neben dem Kernelement der Besteuerung von Lieferungen über elektronische Plattformen beinhaltet die Teilrevision auch zahlreiche Änderungen im Bereich der Internationalisierung, Steuerreduktionen, Betrugsbekämpfung und sonstige Vereinfachungen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2025 geplant. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, hängt massgeblich auch von der Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung ab, deren Entwurf sich vom 25. Oktober 2023 bis zum 8. Februar 2024 in der Vernehmlassung befindet.
MWST-Praxis der ESTV im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie (DLT)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat bereits 2019 erstmals ihre MWST-Praxis im Zusammenhang mit Blockchain- und Distributed Ledger-Technologie (DLT) veröffentlicht. Diese Praxisfestlegungen sind aber in gewissen Bereichen unvollständig und weisen Lücken auf. Eine Überarbeitung drängt sich auf.
Selbständige Tätigkeit und Zuordnung von Leistungen im MWST-Recht – Die Crux des Aussenauftritts
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte im August 2021 in zwei Fällen die Frage, ob der Tatbestand der Selbständigkeit als ausdrückliches Erfordernis für eine subjektive Steuerpflicht erfüllt sei. Mit der Frage der Selbständigkeit unmittelbar verbunden ist die Beurteilung des Aussenauftritts, d.h. eines nach aussen wahrnehmbaren, eigenständigen Auftritts als Leistungserbringer. Gleichzeitig knüpft das MWSTG an den Aussenauftritt die Beurteilung, welchem Steuersubjekt der objektive Tatbestand der Leistungserbringung, kurz wem der erzielte Umsatz zuzuweisen ist. Die für die Steuerpflicht erforderliche Selbständigkeit sowie die Zuordnung von Leistungen sind somit aufgrund des Aussenauftritts als gemeinsames Kriterium miteinander verzahnt.
Verkauf von eigenen Aktien – eine Leistung im Sinne des MWSTG?
Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 das Bundesverwaltungsgericht geschützt und entgegen der Verwaltungspraxis entschieden, dass der Verkauf von eigenen Aktien keine Leistung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 MWSTG begründe und deshalb ausserhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer liege. Der vorliegende Artikel ist eine Kurzanalyse des Bundesgerichtsentscheids.
Motion: Parallelität zwischen der Verjährungsregel der Mehrwertsteuer und derjenigen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben
Der Ständerat hat eine Motion betreffend die Parallelität zwischen der Verjährungsregel der Mehrwertsteuer und derjenigen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben abgelehnt.
Präzisierung zu rechtlichen Auskünften und Steuervorbescheiden (Steuerrulings)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 29. April 2019 Präzisierungen zum Verhaltenskodex zur Erteilung von rechtlichen Auskünften und Rulings in den Bereichen Mehrwertsteuer und Unternehmensabgabe für Radio und TV sowie Steuervorbescheiden (Steuerrulings) für die Bereiche der direkten Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben publiziert.
Nationalrat will Mehrwertsteuer-Ausnahme für Kulturvereine
Die Teilnehmenden an Kulturanlässen wie dem Jodlerfest sollen künftig von einer Mehrwertsteuerausnahme profitieren können – gleich wie die Teilnehmenden an Sportanlässen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von SVP-Nationalrat Pierre-André Page (FR) angenommen.
Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST (14. März 2019)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. März 2019 verschiedene Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis publiziert:
Strengere Regeln für grenzüberschreitenden Onlinehandel
Die Regeln für den grenzüberschreitenden Onlinehandel werden verschärft: Der Bundesrat muss Massnahmen treffen, um ausländische Onlinemarktplätze und Dienstleistungsplattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen.
Nationalrat will Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden senken
Tampons, Binden und Slip-Einlagen sollen billiger werden. Der Nationalrat will den Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel senken. Stillschweigend nahm er am Freitag eine Motion des Neuenburger SP-Nationalrats Jacques-André Maire an. Diese geht nun an den Ständerat.
Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST (14. Februar 2019)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. Februar 2019 einen zweiten Entwurf zur Praxisfestlegung publiziert.
Aufschaltung der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST
Am 29. Januar 2019 wurde ein überarbeiteter erster Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis Thema: Kryptowährungen auf der Internetseite aufgeschaltet. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 19. Februar 2019. Der erste Entwurf bleibt auch nach der Praxis-Konsultation aufgeschaltet.
Update zur Mehrwertsteuer (2025)
Workshop von Roger Rohner und Ralf Imstepf anlässlich des ISIS)-Seminars vom 02. + 03. November 2025 mit dem Titel «Update zur Mehrwertsteuer»
Update zur Mehrwertsteuer
Workshop von Roger Rohner und Ralf Imstepf anlässlich des ISIS)-Seminars vom 3. - 4. Juni 2024 mit dem Titel «Update zur Mehrwertsteuer»
