zsis) - Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht

Besteuerung Ehegatten im internationalen Verhältnis

Ein aus steuerrechtlicher Sicht «internationales» Ehegattenverhältnis liegt vor, wenn nur ein Ehegatte in der Schweiz der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, während der andere Ehegatte keine oder lediglich eine beschränkte Steuerpflicht in der Schweiz begründet. Es muss sich zudem um eine rechtlich und tatsächlich ungetrennte Ehe handeln. Der Besteuerung von solchen «internationalen» Ehegattenverhältnissen steht die gesetzlich normierte Faktorenaddition entgegen. Letztere vermag jedoch gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts – anders als im interkantonalen Verhältnis – gerade keine Steuerpflicht in der Schweiz begründen.

Der missglückte Umzug von Binningen nach Wollerau – Der Ort der Einstellplätze eines Maserati und eines Ferrari sind bei der Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes mitzuberücksichtigen

Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom 19. September 2019 (2C_170/2019) einen missglückten Umzug von Binningen nach Wollerau zu beurteilen. Es bestätigte dabei das Urteil vom 14. November 2018 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (810 18 59).

Gute Nachricht: Art. 23 VStG i.V.m. Art. 70d VStG gilt auch für Rückleistungsbegehren nach Art. 58 VStG

Seit 1. Januar 2019 ist Art. 23 VStG i.V.m. Art. 70d VStG betreffend Nichtverwirkung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Kraft. Die neue Regelung gilt für noch nicht rechtskräftig entschiedene Ansprüche seit dem 1. Januar 2014. Gemäss einem neuen Bundesgerichtsentscheid gilt die Regelung auch für Fälle, in denen ein Steueramt Einkünfte aufrechnete und die Verrechnungssteuer rückerstattete, diese jedoch nach einer Kürzungsverfügung der EStV wieder zurückverlangte und die steuerpflichtige Person dagegen ein Rechtsmittel ergriff.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer nach dem neuen Art. 23 Abs. 2 VStG – eine Auslegeordnung

Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an inländische Leistungsempfänger setzt u.a. voraus, dass die verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte und das diesen zugrundeliegende Vermögen «ordnungsgemäss» deklariert werden.