Neuregelung des Steuererlasses – alter Wein in neuen Schläuchen?
Am 1. Januar 2016 ist das Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz, AS 2015 9) in Kraft getreten. Neben der Kodifizierung der Voraussetzungen des Erlasses und der Regelung des (zur Verfügung führenden erstinstanzlichen) Verfahrens auf Gesetzesstufe wurde die Eidgenössische Erlasskommission (EEK) abgeschafft und der Instanzenzug/der Rechtsschutz komplett modifiziert. Nachstehender Beitrag bietet eine Skizzierung der Neuregelungen sowie eine kurze Würdigung.
Martin Huber über das neue zsis)
Die Zeitschrift zsis) wurde im Frühjahr 2018 in das «Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht» umgetauft . Auf der zsis)-Plattform werden Inhalte rund um das Thema Steuerrecht publiziert. Die Publikation erfolgt in 10 Ausgaben pro Jahr, die über einen Newsletter direkt und bequem bei Ihnen in der Mailbox landen. Alle Inhalte, die über den Newsletter verteilt werden, finden Sie auch direkt auf der zsis)-Plattform.
Ständerat heisst Regelung der Mehrwertsteuer-Rückzahlung gut
Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2020 die Regelung der Mehrwertsteuer-Rückzahlung gutgeheissen.
ESTV versendet wieder Rechnungen zur Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 18. Mai 2020 mitgeteilt, dass der Versand von Rechnungen zur Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen wieder aufgenommen wird.
Neuer Online-Steuerrechner der ESTV
Der neue Online-Steuerrechner ermöglicht für die Jahre 2017 bis 2019 für sämtliche Gemeinden die Berechnung der (i) Einkommens- und Vermögenssteuer, (ii) Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie (iii) die Berechnung der Steuerbelastung bei Kapitalleistungen aus Vorsorge. Zudem können Vergleichsberechnungen zwischen Gemeinden erstellt und die steuerlichen Konsequenzen bei bevorstehenden persönlichen Veränderungen (Heirat, Lohnerhöhung etc.) berechnet werden.
Fachinformation betreffend die Abgabe für Radio und Fernsehen «Zusammenschlüsse autonomer Dienststellen von Gemeinwesen»
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 17. Februar 2020 können sich autonome Dienststellen desselben Gemeinwesens zu einem Steuersubjekt zusammenschliessen.
Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» lanciert
Initianten um Prof. Dr. Marc Chesney und den früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg haben am 15. November 2019 Medienleuten bekannt gegeben, dass eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» im kommenden Januar 2020 starten soll.
Bundesrat will elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift ermöglichen
Der Bundesrat will auf die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung verzichten.
ESTV publiziert verrechnungssteuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Geldspielgesetz
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Februar eine Fachinformation zur verrechnungssteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus dem Geldspielgesetz publiziert.
Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.
Rechtsmittelverfahren
Workshop von Ruth Bloch-Riemer und Toni Hess anlässlich des ISIS)-Seminars vom 12. Mai 2022 mit dem Titel «Steuerverfahrensrecht einschliesslich Rechtsmittelverfahren».
Steuerliche Fragestellungen bei SPAs und Warranty & Indemnity Versicherungen
Workshop von Susanne Schreiber und Susanne Liebel-Kotz anlässlich des ISIS)-Seminars vom 05. April 2022 mit dem Titel «Aktuelle Steuerthemen bei nationalen und internationalen M&A Transaktionen».
