Steuerhinterziehung und Verrechnungssteuer
Ob eine Steuerhinterziehung fahrlässig oder vorsätzlich begangen worden ist, hat entscheidenden Einfluss auf die Möglichkeiten der Rückerstattung von Verrechnungssteuern. Mit Blick auf ein Fallbeispiel bespricht dieser Beitrag die Berührungspunkte zwischen der Steuerhinterziehung bei den direkten Steuern und den Fragestellungen zur Rückerstattung der Verrechnungssteuern nach Art. 23 VStG.
Rechnungslegung im Steuerstrafrecht
Während für die gesetzeskonforme Besteuerung die handelsrechtskonforme Jahresrechnung massgeblich ist, knüpft das Steuerstrafrecht an die handelsrechtswidrige Jahresrechnung an. Da es dem schweizerischen Steuerstrafrecht an einem Gesamtkonzept fehlt und die Steuerstrafbestimmungen in den einzelnen Steuergesetzen enthalten sind, deren Verfolgung unterschiedlichen Behörden obliegt, kann der Einsatz einer Buchhaltung, die Unregelmässigkeiten enthält, zu einer Vielzahl von nicht aufeinander abgestimmten Steuerstrafverfahren und Steuerstrafen führen.
Tax offences as predicate offences to money laundering - Key takeaways for practitioners
Art. 305bis(1bis) of the Swiss Criminal Code entered into force on 1 January 2016, introducing aggravated tax misdemeanours as predicate offences to money laundering. Though highly debated at the time of its introduction, courts have been noticeably quiet on this provision in the years that followed. This article will analyse the developments since its adoption, outline the legal questions remaining open and forecast what the future may hold for this provision.
Reform der Verrechnungssteuer – kann der gordische Knoten entwirrt werden?
Der Bundesrat nimmt mit seiner Botschaft vom April 2021 zur Reform der Verrechnungssteuer einen neuen Anlauf zur Stärkung des inländischen Fremdkapitalmarkts. Die Vorlage ist wirtschaftlich geboten und geeignet, zu einer pragmatischen und mehrheitsfähigen Lösung zu kommen. Die parlamentarische Beratung ist bereits angelaufen.
Martin Huber über das neue zsis)
Die Zeitschrift zsis) wurde im Frühjahr 2018 in das «Zentrum für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht» umgetauft . Auf der zsis)-Plattform werden Inhalte rund um das Thema Steuerrecht publiziert. Die Publikation erfolgt in 10 Ausgaben pro Jahr, die über einen Newsletter direkt und bequem bei Ihnen in der Mailbox landen. Alle Inhalte, die über den Newsletter verteilt werden, finden Sie auch direkt auf der zsis)-Plattform.
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ESTV publiziert Zinssätze bei der Direkten Bundessteuer 2024
Das Eidgenössische Finanzdepartement passt die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern und -abgaben an das gestiegene Zinsniveau an. Ab 2024 gilt bei Verzug und für Rückerstattungen ein Zinssatz von 4,75 Prozent. Der Vergütungszins auf freiwilligen Vorauszahlungen beträgt neu 1,25 Prozent.
Bundesrat führt E-Vignette auf den 1. August 2023 ein
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates vom 15. Juni 2023 wird auf den 1. August 2023 neben der Klebevignette die elektronische Vignette (E-Vignette) in einem dualen System eingeführt.
Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen
Ab 2024 sollen auch Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Berichterstattung betreffend Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
Gemäss Medienmitteilung vom 1. Februar 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 einen Bericht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über die Festlegung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik zur Kenntnis genommen.
Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden 2023
Gemäss der Medienmitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) vom 5. Januar 2023 schöpfen die Kantone und Gemeinden im Schweizer Durchschnitt rund ein Viertel ihres Ressourcenpotenzials durch Fiskalabgaben aus. Der von der EFV berechnete Steuerausschöpfungsindex ist im Referenzjahr 2023 zum neunten Mal in Folge rückläufig. Gegenüber dem letzten Referenzjahr 2022 haben 18 Kantone ihr Ressourcenpotenzial steuerlich weniger stark ausgeschöpft. 8 Kantone verzeichnen demgegenüber eine höhere Steuerbelastung – am meisten hat diese in den Kantonen Tessin und Appenzell Ausserrhoden zugenommen. Über die gesamte Schweiz betrachtet, resultiert ein Rückgang der steuerlichen Ausschöpfung von 0,2 Prozentpunkten.
Der Bundesrat ernennt Tamara Pfammatter zur Direktorin der ESTV
Der Bundesrat hat am 16. November 2022 Frau Tamara Pfammatter zur künftigen Direktorin der ESTV ernannt.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Besteuerung von E-Zigaretten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung verabschiedet. Diese sieht neu die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, die in E-Zigaretten konsumiert werden.
Bundesrat legt Schritte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fest
Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern. Deshalb plant der Bundesrat, eine Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb einzuführen. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Eckwerte festgelegt.
Steueraufschub bei Umstrukturierungen und Ersatzbeschaffungen im Geschäfts- sowie im Privatvermögensbereich
Workshop von André Jordi und Stephan Pfenninger anlässlich des ISIS)-Seminars vom 12./13. September 2022 mit dem Titel «Steueraufschub bei Umstrukturierungen und Ersatzbeschaffungen im Geschäfts- sowie im Privatvermögensbereich».
Verrechnungssteuerstrafrecht – Praxisfälle und Ausblick
Workshop von Daniel Holenstein anlässlich des ISIS)-Seminars vom 30. August 2022 mit dem Titel «Verrechnungssteuerstrafrecht – Praxisfälle und Ausblick».
Rückerstattung in internationalen Verhältnissen – aktuelle Praxis und Problemfelder
Workshop von Oliver Oppliger anlässlich des ISIS)-Seminars vom 30. August 2022 mit dem Titel «Rückerstattung in internationalen Verhältnissen – aktuelle Praxis und Problemfelder».
Seminarordner ISIS)-Seminar «Praxis zur Verrechnungssteuer und Ausblick auf aktuelle Entwicklungen»
Fallbeispiele, ausführliche Lösungshinweise und Folien: Hier erhalten Sie alle Unterlagen der einzelnen Workshops gem. nachstehender Inhaltsbeschreibung aus dem ISIS)-Seminar «Praxis zur Verrechnungssteuer und Ausblick auf aktuelle Entwicklungen» vom 30. August 2022 unter der Leitung von Thomas Jaussi.
